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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 36.19

Die Beteiligten streiten darum, ob eine nicht durch amtliche Dokumente oder Nachweise geklärte Identität einer als Flüchtling anerkannten Einbürgerungsbewerberin einer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband auch dann entgegensteht, wenn eine weitergehende Klärung ihrer Identität unmöglich bzw. aussichtlos ist.

Die Klägerin ist eigenen Angaben zufolge chinesischer Staatsangehörigkeit tibetischer Volkszugehörigkeit. Sie habe im Kindesalter in einem tibetischen Nonnenkloster Aufnahme gefunden und keine Erkenntnisse über die Identität und den Aufenthalt ihrer Eltern. Im Jahr 2012 wurden ihr die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erteilt. Seit Mai 2015 befindet sie sich im Besitz einer auf der Grundlage des § 26 Abs. 3 AufenthG erteilten Niederlassungserlaubnis. Im September 2016 beantragte sie ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Hinnahme ihrer Mehrstaatigkeit. Antrag und Widerspruch gegen die Ablehnung ihres Antrages blieben ohne Erfolg.

Ihre Klage hat das Verwaltungsgericht im Hinblick auf ihre ungeklärte und nicht aufklärbare Identität abgewiesen. Die Notwendigkeit einer Identitätsprüfung bestehe auch bei der Einbürgerung anerkannter Flüchtlinge. Sei die Beschaffung von Identitätsnachweisen nicht möglich, unzumutbar oder aussichtslos, so gehe dies zu Lasten des Einbürgerungsbewerbers.

Mit ihrer von dem Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision macht die Klägerin u.a. geltend, vom Erfordernis des vollständigen Nachweises der Identität durch amtliche Urkunden oder Nachweise seien bei Einbürgerungsbewerbern Abstriche zu machen, deren Identitätsklärung von vornherein unmöglich, unzumutbar oder aussichtslos sei und welche sämtliche erforderlichen zumutbaren Anstrengungen zur Identitätsklärung erfolglos unternommen hätten.

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