Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 1 C 40.20“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 40.20

Obliegenheit zur "unverzüglichen" Anzeige jeder Anschriftenänderung

Die Kläger - eine Familie mit drei minderjährigen Kindern - stammen aus Afghanistan. Ihren Antrag vom September 2016 auf Asyl und Abschiebungsschutz lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 6. März 2017 ab und forderte die Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf. Der Ablehnungsbescheid konnte den Klägern nicht zugestellt werden, weil die Kläger umgezogen waren. Der Umzug erfolgte am 1. März 2017, der unzustellbare Bescheid datierte auf den 6. März 2017, die Umzugsanzeige der Kläger ging dem Bundesamt am 14. März 2017 zu. Das Bundesamt stellte den Bescheid vom 6. März 2017 Ende März 2017 erneut, nunmehr an die aktuelle Anschrift zu.

Die gegen den Ablehnungsbescheid Anfang April 2017 erhobene Klage ist erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Zurückweisung der Berufung der Kläger ausgeführt, die Klage sei - wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt - unzulässig, weil die Kläger die Klagefrist von zwei Wochen nicht gewahrt hätten. Diese Frist sei bereits mit dem ersten Zustellungsversuch in Lauf gesetzt worden. Denn die Kläger seien ihrer Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige der Anschriftenänderung nicht nachgekommen. Dafür wäre eine Mitteilung der neuen Anschrift binnen einer Woche nach dem Umzug erforderlich gewesen, die aber nicht erfolgt sei. Die verspätete Mitteilung ändere nichts daran, dass dann die Zustellung des Bescheids kraft Gesetzes mit der Aufgabe zur Post als bewirkt gelte und die dadurch in Lauf gesetzte Klagefrist bei Klageerhebung abgelaufen sei. Die neuerliche Zustellung nach Bestandskraft habe die bereits abgelaufene Klagefrist nicht neu in Lauf gesetzt.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision machen die Kläger geltend, die Änderung ihrer Anschrift "unverzüglich" im Sinne des § 10 Abs. 1 Hs. 2 AsylG mitgeteilt zu haben; eine Frist von nur einer Woche, innerhalb derer die Mitteilung der Änderung der Anschrift bei dem Bundesamt zudem auch eingegangen sein müsse, überspanne ihre Mitwirkungs- und Sorgfaltsobliegenheiten.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.