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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 41.18

Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Visumserteilung zum Zweck der betrieblichen Ausbildung in Deutschland

Die Klägerin, eine kamerunische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums für eine Ausbildung zur Altenpflegerin in Deutschland. Die BA erteilte im August 2016 die Vorabzustimmung (§ 39 Aufenthaltsgesetz, § 36 Abs. 3 Beschäftigungsverordnung - BeschV -) für die 3-jährige Berufsausbildung. Den Visumsantrag der Klägerin lehnte die deutsche Botschaft in Jaunde/Kamerun wegen Zweifeln an ihrer Ausbildungsmotivation ab. Das Verwaltungsgericht hat die auf Neubescheidung des Visumsantrages gerichtete Klage ab- und das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin mit der Begründung zurückgewiesen, die für die Visumserteilung erforderliche Zustimmung der BA sei wegen Ablaufs der festgelegten Gültigkeitsdauer unwirksam geworden. Die BA müsse auch keine neue Zustimmung erteilen, weil das Anwerbe- und Vermittlungsverbot für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nach § 38 BeschV auch die durch private Vermittlung zustande gekommene Ausbildung der Klägerin erfasse.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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