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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 49.21

Die Beteiligten streiten unter anderem über die Frage, ob die dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nach Aufhebung der familiären Gemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht verlängert werden kann.

Der Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, ist Vater eines im Zeitpunkt des Verlängerungsantrags minderjährigen ledigen Deutschen. Die Ausländerbehörde der Beklagten lehnte die beantragte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unter anderem mit der Begründung ab, dem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erwachse nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 28 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Die hiergegen erhobene Klage hat Erfolg gehabt. Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof die Klage abgewiesen. § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, der auf den Familiennachzug zu Deutschen die §§ 31 und 34 AufenthG mit bestimmten Maßgaben für anwendbar erkläre, normiere eine Rechtsgrundverweisung. Der Verweis auf § 31 AufenthG erfasse allein die Fälle des Ehegattennachzugs nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Er gelte nicht für ausländische Elternteile minderjähriger lediger Deutscher im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, für die ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nicht vorgesehen sei. Hiervon gehe auch der Gesetzgeber aus: Durch die Einfügung des § 28 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, der dem ausländischen Elternteil bei Fortbestehen der familiären Gemeinschaft unter bestimmten Voraussetzungen eine begrenzte Verlängerung auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes ermögliche, habe der Gesetzgeber eine Lücke schließen wollen. Diese habe er darin gesehen, dass für Aufenthaltserlaubnisse für ausländische Elternteile minderjähriger lediger Deutscher bei Eintritt der Volljährigkeit eine § 34 Abs. 2 AufenthG entsprechende Vorschrift fehle und ein eigenständiges, vom Familiennachzug unabhängiges Aufenthaltsrecht gesetzlich nicht vorgesehen sei.

Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis weiter.

Möglicherweise ist die gesuchte Entscheidung noch nicht veröffentlicht.