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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 5.20

Rückgängigmachung eines Gegenbekenntnisses zum deutschen Volkstum allein durch Spracherwerb als Bekenntnis auf andere Weise

Die Klägerin ist russische Staatsangehörige und begehrt die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Sie war nach Einbeziehung in den ihrer Mutter erteilten Aufnahmebescheid im August 1994 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist.

Ihren zuvor gestellten Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedler lehnte das Bundesverwaltungsamt ab, weil sie sich nicht zum deutschen Volkstum bekannt habe. Sie sei in ihrem ersten Inlandspass und in den Geburtsurkunden ihrer Söhne mit russischer Nationalität eingetragen und habe vor ihrer Ausreise keine Änderung der Nationalitätsangaben veranlasst.

Das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung bestätigt und die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Spätaussiedlerbescheinigung zu erteilen. Die Klägerin erfülle die Voraussetzungen der Spätaussiedlereigenschaft durch deutsche Abstammung und habe den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse erbracht. In der damaligen Angabe der russischen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen liege kein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zum deutschen Volkstum. Durch den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse habe sie ein Bekenntnis auf andere Weise abgelegt (§ 6 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 BVFG) und ein die frühere Erklärung rückgängig machendes positives Verhalten gezeigt.

Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten, die - wie in dem gleichzeitig terminierten Verfahren BVerwG 1 C 1.20 – insbesondere geltend macht, der Spracherwerb sei für sich genommen nicht geeignet, ein zuvor abgelegtes Gegenbekenntnis zum deutschen Volkstum rückgängig zu machen.

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