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Suchergebnisse für „BVerwG 1 C 51.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 51.18

Der Kläger, ein somalischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die erneute Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Nachdem das BAMF seinen Asylantrag im Februar 2017 als unzulässig abgelehnt hatte, weil dem Kläger bereits in Italien Schutz gewährt worden sei, ordnete das Verwaltungsgericht auf dessen Antrag im November 2017 mit Blick auf die prekären Aufnahmebedingungen anerkannt Schutzberechtigter in Italien die aufschiebende Wirkung seiner Klage an mit der Folge, dass die Entscheidung des BAMF nach § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG unwirksam wurde. Nach weiterer Anhörung des Klägers lehnte das BAMF im Januar 2018 den Asylantrag erneut wegen der Schutzgewährung in einem anderen EU-Mitgliedstaat als unzulässig ab.

Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid des BAMF vom Januar 2018 auf und wies die im Übrigen auf erneute Durchführung eines Asylverfahrens, Verpflichtung zur Schutzgewährung und Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Italien gerichtete Klage ab. Als Folge der Unwirksamkeit der Entscheidung über die Unzulässigkeit wegen einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts dürfe das BAMF bei der Fortführung des Verfahrens den Asylantrag nicht erneut als unzulässig ablehnen, sondern müsse darüber in der Sache entscheiden.

Die Beklagte hält mit der Sprungrevision an ihrer Rechtsauffassung fest, die Verpflichtung zur Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG ermögliche es dem BAMF, auf der Grundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG noch einmal einen inhaltlich identischen ablehnenden Bescheid zu erlassen.

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