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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 54.20 u. a.

Die beiden Verfahren (BVerwG 1 C 27.20 und 1 C 54.20), die gemeinsam verhandelt werden, betreffen im thematischen Zusammenhang zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2021 (BVerwG 1 C 4.20) die Frage, welche Anforderungen an die Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes zu stellen sind. Die Kläger sind nach eigenen Angaben jeweils afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens.

Der Kläger des Verfahrens 1 C 27.20 floh im Oktober 2015 vor Rekrutierungsbemühungen der Taliban und beantragte im Juni 2016 im Bundesgebiet Asyl. Antrag, Klage und die auf Zuerkennung subsidiären Schutzes begrenzt zugelassene Berufung hatten keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Frage, ob die Voraussetzungen des § 4 AsylG in der Herkunftsregion erfüllt sind, offengelassen und darauf abgestellt, dass dem Kläger in den Städten Kabul, Herat und Mazar-e Sharif interner Schutz (§ 4 Abs. 3 i. V. m. § 3e AsylG) zur Verfügung stehe. Hinsichtlich des rechtlichen Maßstabes hat es dabei auf sein wenige Monate zuvor ergangenes Urteil im Verfahren A 11 S 2376/19 (Urteil vom 29. November 2019) Bezug genommen, ebenso in weiten Teilen bei der Würdigung der allgemeinen Lage in den Orten des internen Schutzes, die es um die Auswertung weiterer Erkenntnisquellen (inkl. weiterer Rechtsprechung) u.a. zur Sicherheitslage und den sozioökonomischen Umständen und eine knappe Betrachtung zu den Bemühungen um ein Friedensabkommen USA/Taliban im Februar 2020 ergänzt. Mit der vom Berufungsgericht zur Klärung grundsätzlicher Fragen zu § 3e AsylG zugelassenen Revision macht der Kläger auch geltend, das Berufungsgericht habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, die Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Möglichkeit zu untersuchen, am Ort des internen Schutzes ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern.

Der Kläger des Verfahrens 1 C 54.20 reiste im Oktober 2015 auf dem Landweg ein und stellte im März 2016 einen förmlichen Asylantrag, den er mit der drohenden Zwangsrekrutierung durch die Taliban begründete. Seine Klage gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hatte vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Der afghanische Staat könne in der Herkunftsregion keinen wirksamen Schutz vor Zwangsrekrutierung durch die Taliban gewährleisten, wegen der dort herrschenden Existenzbedingungen könne auch nicht erwartet werden, dass er sich in den eine Neuansiedlung ernsthaft in Betracht kommenden Großstädten (Kabul, Herat und Masar-e Sharif) oder sonst in Afghanistan niederlasse. Abweichend von der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg müssten am Ort des internen Schutzes Lebensverhältnisse gewährleistet sein, die über die von Art. 3 EMRK gestellten Anforderungen hinausgingen. Die Beklagte macht mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision eine Verletzung des § 3e AsylG geltend, weil die wirtschaftliche Existenz am Ort des internen Schutzes lediglich auf dem Niveau des Art. 3 EMRK gesichert sein müsse.

In seinem Urteil vom 18. Februar 2021 (BVerwG 1 C 4.20), das zu dem Urteil des VGH Baden-Württemberg im Verfahren A 11 S 2376/19 ergangen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für die Prüfung, ob eine Niederlassung in einem sicheren Landesteil bei umfassender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zumutbar ist („vernünftigerweise erwartet werden kann"), in Bezug auf das wirtschaftliche Existenzminimum des Ausländers erforderlich, aber auch ausreichend eine Sicherung der Existenz auf einem Mindestniveau ist, das eine Verletzung des Art. 3 EMRK vermeidet.

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