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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 8.19

Die Beteiligten streiten darum, ob bei bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat ein erneuter Asylantrag im Bundesgebiet auch dann nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abzulehnen ist, wenn einem engen Familienangehörigen im Bundesgebiet internationaler Schutz gewährt worden ist und die Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Familienschutzes (§ 26 AsylG) vorliegen.

Der Kläger des Verfahrens BVerwG 1 C 8.19 ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger. Er ist Vater dreier minderjähriger Kinder, denen im Juni 2017 in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Dem Kläger selbst war im Dezember 2013 in Italien internationaler Schutz zuerkannt worden. Im Oktober 2015 stellte er im Bundesgebiet einen weiteren Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Hinblick auf die Zuständigkeit Italiens als unzulässig ablehnte. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Mit Bescheid vom 31. August 2017 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers erneut - nunmehr auf der Grundlage von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - als unzulässig ab. Auch diesen Bescheid hat das Verwaltungsgericht aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG sei wegen des Anspruchs des Klägers aus § 26 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 AsylG nicht anwendbar. Die Unzulässigkeitsregelung erfasse nur den eigenen Anspruch des Ausländers auf Gewährung internationalen Schutzes, nicht hingegen auch einen abgeleiteten Anspruch auf Familienasyl gemäß § 26 AsylG.

Die Klägerin des Verfahrens BVerwG 1 C 33.19 ist syrische Staatsangehörige. Ihr Ehemann erhielt im September 2015 in Deutschland Flüchtlingsschutz. Ihr selbst wurde im Juli 2016 in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt. Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet stellte sie im Juli 2017 (erneut) einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 28. September 2017 auf der Grundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig ablehnte. Diesen Bescheid hat das Verwaltungsgericht aufgehoben. Die hiergegen von der Beklagten eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG werde durch § 26 Abs. 5 AsylG verdrängt. Der Ausschluss einer Sachprüfung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG reiche nur soweit, wie der Asylanspruch Gegenstand des Asylverfahrens im anderen Mitgliedstaat gewesen sei und erfasse damit nur den eigenen Anspruch auf Gewährung internationalen Schutzes, nicht hingegen auch einen abgeleiteten Anspruch als Familienangehöriger.

Mit ihren Revisionen rügt die Beklagte jeweils eine Verletzung des durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und § 26 AsylG vorgegebenen Regelungskonzepts. § 29 Abs. 1 AsylG erfasse dem Grunde nach jeden Asylantrag.

In dem Verfahren BVerwG 1 C 33.19 stellt sich zudem die Frage der Zulässigkeit der Revision. Die Beklagte hat die Revisionsschrift nicht - wie von ihr beabsichtigt - über ihr besonderes elektronisches Behördenpostfach (beBPo) eingereicht, sondern wegen zeitweilig unerkannter technischer Probleme ohne vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis (VHN) und ohne qualifizierte elektronische Signatur an das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des Oberverwaltungsgerichts übermittelt.

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