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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 WB 27.20

Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über die Einwände eines Oberstleutnants gegen seine dienstliche Beurteilung. Er erhielt zum September 2019 von einem neuen Vorgesetzten eine dienstliche Beurteilung, die im Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung um 0,6 Punkte schlechter war als seine Beurteilung zum September 2017. Dagegen beschwerte er sich unter anderem mit der Begründung, dass sein früherer Vorgesetzter ihm in einem Beurteilungsbeitrag für die Zeit bis Mai 2018 eine gleichbleibende Leistung bescheinigt habe und dass dieser Beurteilungsbeitrag vom neuen Vorgesetzten nicht berücksichtigt worden sei. Diese Beschwerde blieb erfolglos.

Im gerichtlichen Verfahren wies der 1. Wehrdienstsenat darauf hin, dass nach der neueren beamtenrechtlichen Rechtsprechung die Regelungen für das Beurteilungswesen einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürften (BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - NVwZ-RR 2021, 122 und Beschluss vom 21. Dezember 2020 - 2 B 63.20 - Rn. 22 f.). Im Hinblick darauf könnten auch Bedenken bestehen, ob für das Beurteilungssystem der Soldatinnen und Soldaten eine ausreichende gesetzliche Grundlage vorhanden sei.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat daraufhin die Beurteilung des Oberstleutnants und den Beschwerdebescheid aufgehoben. Es sei rechtswidrig gewesen, den Beurteilungsbeitrag nicht als Teil der Beurteilungsgrundlagen anzugeben. § 27 SG stelle nach der bisherigen wehrdienstgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59) eine ausreichende Grundlage für den Erlass der Beurteilungsvorschriften dar. Von dieser Grundlage habe die Bundesregierung mit § 2 SLV in verfassungskonformer Weise Gebrauch gemacht. Diese Regelung werde zudem wegen der bevorstehenden Einführung eines neuen Beurteilungssystems zum September 2021 nochmals präzisiert und novelliert. Das Bundesministerium der Verteidigung hat den Rechtsstreit für erledigt und sich zur Übernahme der Kosten bereit erklärt.

Demgegenüber vertritt der Oberstleutnant die Ansicht, dass sich sein Begehren nur teilweise erledigt habe. Das Verfahren müsse im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungklage fortgeführt werden. Er habe ein berechtigtes Interesse an der Klärung der Frage, ob die Beurteilungsrichtlinien auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhten. Denn es bestehe die Gefahr, dass die neue Beurteilung wiederum auf einer unzureichenden Rechtsgrundlage ergehe. Außerdem sei zu besorgen, dass seine übrigen Einwände gegen die Beurteilung erneut nicht berücksichtigt würden.

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