Suche im Bereich „Verhandlungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 10 C 1.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 10 C 1.18

Durfte die Kommunalaufsicht eine Gemeinde zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen anweisen?

Die Klägerin, eine hessische Gemeinde, wendet sich gegen kommunalaufsichtliche Verfügungen, mit denen sie zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung aufgefordert und im Wege der Ersatzvornahme der Gemeindeanteil am beitragsfähigen Aufwand gemäß der daraufhin erlassenen Satzung hochgesetzt wurde. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Verfügungen ganz überwiegend als rechtmäßig angesehen. Die Gemeinde habe ihre landesrechtliche Pflicht zum Ausgleich ihres defizitären Haushalts unter voller Ausschöpfung ihrer Einnahmequellen durch Festsetzung eines zu niedrigen Gemeindeanteils verletzt. Die Maßnahmen der Kommunalaufsicht seien verhältnismäßig, auch soweit die Klägerin eine rückwirkende Beitragssatzung habe erlassen müssen.

Während des Revisionsverfahrens sind die Verpflichtungen von Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem hessischen Landesrecht gelockert worden. Die Beteiligten streiten weiterhin darüber, ob die angegriffenen Maßnahmen der Kommunalaufsicht mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung gemeindlicher Selbstverwaltung und mit dem Grundsatz der Äquivalenz staatlicher Abgaben vereinbar sind.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.

Suchen Sie stattdessen mit dem Suchbegriff in: