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Verfahrensinformationen zu BVerwG 10 C 12.19 u. a.

Die Prozessbevollmächtigten der Kläger beantragten im Jahr 2015 für mehr als 500 Personen beim Bundesministerium der Finanzen Zugang zu Informa­tionen über die Wohnungs­baugesellschaft Leipzig West AG. Zudem richteten die Klägervertreter zahlreiche weitere und im Wesentlichen identische Informationsbegehren an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und erhoben hierzu Klagen beim Verwaltungsgericht Frankfurt a. M., die wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig abgewiesen wurden.

Die Beklagte gewährte den Klägern teilweise den begehrten Informationszugang. Die Klage auf weitergehenden Informationszugang blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung zurück. Dem Informationszugangsanspruch stehe angesichts der massenweisen Einzelantragstellung der geschädigten Anleger der Wohnungsbaugesellschaft und anschließenden Klageerhebung unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Kläger.

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