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Verfahrensinformationen zu BVerwG 10 C 25.19

Zugang zu Informationen zur Werftenförderung

Auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes begehrt die Klägerin Zugang zu Informationen zur Werftenförderung im Zusammenhang mit der versuchten Sanierung einer Werft in Mecklenburg-Vorpommern, deren ehemalige Hauptgesellschafterin die Klägerin war. Das Zugangsbegehren bezieht sich auch auf von der beigeladenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellte Unterlagen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie lehnte den Antrag der Klägerin auf Informationszugang überwiegend ab. Zur Begründung berief es sich im Hinblick auf die von der Beigeladenen gefertigten Unterlagen im Wesentlichen auf das Berufsgeheimnis des Wirtschaftsprüfers und weiter auf das Bankgeheimnis, den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie auf den Schutz von personenbezogenen Daten.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage überwiegend stattgegeben und die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, der Klägerin Zugang zu im Einzelnen benannten Dokumenten zu gewähren. Die Berufung der Beklagten, der beigeladenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und des ebenfalls beigeladenen Landes Mecklenburg-Vorpommern hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wenden sich die Beklagte und die Beigeladenen mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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