Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 10 C 3.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 10 C 3.19

Die Klägerin ist ein privates Busunternehmen, das Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr erbringt. Sie erstrebt eine Genehmigung für die eigenwirtschaftliche Verkehrserbringung für mehrere Buslinien im Zuständigkeitsbereich des Kreises Warendorf. Dieser rief als Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs im Dezember 2012 in einer Bekanntmachung zur Abgabe eigenwirtschaftlicher Anträge für ein Linienbündel von insgesamt sechs Buslinien auf. Die Bekanntmachung nahm Bezug auf den Nahverkehrsplan des Kreises, der die Anwendung eines bestimmten Verbundtarifs festlegt.

Im Januar 2013 beantragte die Klägerin mit drei eigenständigen Anträgen, die unterschiedliche Modalitäten für die Verkehrserbringung enthielten, die Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Linienverkehr für das Linienbündel. Diese Anträge wurden abgelehnt. Nach erfolglos gebliebenen Widerspruchsverfahren hat die Klägerin Klage erhoben. Während des Klageverfahrens führte der Kreis Warendorf ein EU-weites Ausschreibungsverfahren für das Linienbündel durch, an dem sich die Klägerin erfolgreich beteiligte. Sie erhielt den Zuschlag und die Genehmigung für den gemeinwirtschaftlichen Betrieb des Linienbündels.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der die Klägerin das Ziel einer eigenwirtschaftlichen Verkehrserbringung verfolgt, wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für unzulässig gehalten. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Klage sei zwar zulässig, aber unbegründet. Der Genehmigung der Anträge der Klägerin stünden zwingende Versagungsgründe entgegen. Sie könne die geforderte Leistung nicht dauerhaft eigenwirtschaftlich erbringen, sondern könne dies nur mit Ausgleichsleistungen gewährleisten. Sie habe jedoch keinen Anspruch auf den von ihr begehrten Erlass einer allgemeinen Vorschrift, mit welcher ihr der durch die Anwendung des Verbundtarifs entstehende Kostennachteil ausgeglichen werde. Zudem hätten zwei der Anträge nicht den Vorgaben der Bekanntmachung entsprochen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob ein Verkehrsunternehmen einen Anspruch auf den Erlass einer allgemeinen Vorschrift zum Ausgleich von Mindereinnahmen hat, die sich aus der vom Aufgabenträger vorgesehenen Anwendung eines Verbundtarifs ergeben.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.