Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 10 C 3.21“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 10 C 3.21

Die Klägerin, eine Journalistin, begehrt vom Bundeskanzleramt unter Berufung auf das Bundesarchivgesetz (BArchG) und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter anderem Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates der Jahre 1972 bis 1985 zu den Ländern Argentinien, Chile, Paraguay und Uruguay. Der Antrag hatte teilweise Erfolg. Das Bundeskanzleramt stellte in mehreren Teilentscheidungen einige, zum Teil geschwärzte Dokumente zur Verfügung. Hinsichtlich weiterer 26 Dokumente aus dem Zeitraum von 1981 bis 1985 lehnte es den Informationszugang ab, weil sie als Verschlusssachen eingestuft seien und eine Aufhebung der Einstufung wegen einer Gefährdung des Wohls der Bundesrepublik Deutschland nicht in Betracht komme. Die VS-Registratur sei als VS-Geheim eingestuft. Das Verwaltungsgericht gab der Klage teilweise statt. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wies das Oberverwaltungsgericht überwiegend zurück. Die vom Senat zugelassenen Revisionen der Klägerin und der Beklagten werden voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob die sechzigjährige Schutzfrist des § 11 Abs. 3 BArchG bei Unterlagen, die als Verschlusssache im Sinne des § 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) eingestuft sind, voraussetzt, dass sie - ursprünglich und noch gegenwärtig - im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse enthalten, und ob dies auch dann gilt, wenn die Unterlagen Beratungen und Entscheidungen des Bundessicherheitsrates betreffen. Weiter wird im Revisionsverfahren voraussichtlich die Frage zu klären sein, ob § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 BArchG zu entnehmen ist, dass die öffentlichen Stellen, in deren Verfügungsgewalt sich Unterlagen befinden, die älter als dreißig Jahre sind, deren Nutzung in gleicher Weise wie das Bundesarchiv zu ermöglichen haben, und ob dies gegebenenfalls eine Pflicht zur Erschließung solcher Unterlagen einschließt.

Möglicherweise ist die gesuchte Entscheidung noch nicht veröffentlicht.