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Verfahrensinformationen zu BVerwG 10 C 6.18

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Kreisumlage für das Jahr 2013 durch die Beklagte.

Die Beklagte beabsichtigte im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2013, die Kreisumlage um 3 % zu erhöhen. Diese Überlegungen wurden im politischen Raum diskutiert; eine formalisierte Anhörung aller Gemeinden hierzu erfolgte nicht. Der Finanzausschuss des Kreistages empfahl eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 %. Auf der Grundlage dieses Vorschlags beschloss der Kreistag die Haushaltssatzung für das Jahr 2013  am 21. Februar 2013.

Im September 2013 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin auf Grundlage von § 5 ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2013 eine Kreisumlage von 95 594,02 € fest.

Im Klageverfahren hat die Klägerin vorgetragen, die festgesetzte Umlage übersteige ihre finanziellen Möglichkeiten. Ihre durch Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 72 Abs. 1 der Landesverfassung garantierte finanzielle Mindestausstattung sei bereits seit 2010 nicht mehr gewahrt. Sie sei strukturell unterfinanziert. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der angegriffene Kreisumlagebescheid sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten, weil er nicht auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage beruhe. § 5 der Haushaltssatzung 2013 sei sowohl in ihrer Fassung aus dem Jahr 2018 als auch in der Fassung aus dem Jahr 2013 nichtig. Die im Februar 2018 beschlossene Änderungssatzung der Haushaltssatzung 2013 sei wegen Verstoß gegen § 48 Abs. 1 i.V.m. § 120 der Kommunalverfassung für Mecklenburg-Vorpommern nichtig. § 5 der Haushaltssatzung sei auch in seiner Fassung aus dem Jahr 2013 nichtig. Der Beschluss über die Haushaltssatzung hätte einer vorherigen formalisierten Anhörung aller Gemeinden durch die Beklagte bedurft, was vorliegend nicht erfolgt sei. Die Verpflichtung zur vorherigen Anhörung folge aus Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 72 Abs. 2 Landesverfassung.

Mit ihrer Revision wendet die Beklagte sich u.a. gegen die von dem Oberverwaltungsgericht angenommene Verpflichtung zur formalisierten Anhörung vor Erlass von Regelungen über eine Kreisumlage in einer Haushaltssatzung.

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