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Suchergebnisse für „BVerwG 2 A 2.22“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 A 2.22

Gegenstand des Verfahrens ist die Einbeziehung des Klägers in das Auswahlverfahren für die Ausbildung als Regierungssekretäranwärter im mittleren nichttechnischen Dienst im Bundesnachrichtendienst (BND). Der Kläger hat zwar das Auswahlverfahren grundsätzlich bestanden, der BND lehnt jedoch seine weitere Berücksichtigung im Auswahlverfahren im Hinblick auf das Ergebnis der Überprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz ab, begründet dieses negative Ergebnis der Überprüfung aber nicht weiter. Der Kläger ist in Russland geboren und besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit.

Der Senat muss auch darüber befinden, ob sich aus der Neufassung des § 14 SÜG im Hinblick auf die gerichtliche Überprüfbarkeit der sicherheitlichen Entscheidung des BND im Verhältnis zu den letzten Entscheidungen des Senats (BVerwG, Beschluss vom 17. September 2015 - BVerwG 2 A 9.14 - BVerwGE 153, 36 und Urteil vom 20. Oktober 2016 - BVerwG 2 A 2.16 -) Veränderungen ergeben.

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