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Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 A 4.18

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Nichteinbeziehung in das Auswahlverfahren für die Besetzung eines förderlichen Dienstpostens rechtswidrig ist.

Der Kläger ist als Regierungsamtmann beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt, so dass das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO erst- und letztinstanzlich zuständig ist. Der Kläger bewarb sich als einer von 15 Bewerbern auf den ausgeschriebenen höherwertigen Dienstposten. Der BND vergab den Dienstposten an eine besser beurteilte Mitbewerberin und unterrichtete den Kläger darüber. Zur Begründung hieß es u.a., der Kläger erfülle die Anforderungen an die Stellenausschreibung nicht. Insbesondere fehle es ihm an der erforderlichen dreijährigen Stabsverwendung.

Der Kläger hat nach erfolglosem Widerspruchsverfahren die vorliegende Klage erhoben.

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