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Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 A 5.20

Urlaubsanspruch bei Teilzeitbeschäftigung nach in den Vorjahren zuviel gewährtem Urlaub

Die Klägerin ist Beamtin beim Bundesnachrichtendienst (BND). Sie war im Kalenderjahr 2016 zunächst in Vollzeit und seit Oktober 2016 weitestgehend in Teilzeit zu 60 % bei einem Beschäftigungsumfang von 3 Wochentagen beschäftigt. Im Jahr 2019 wurde festgestellt, dass der Klägerin mehr Urlaub gewährt worden war, als ihr bei Berücksichtigung ihrer Teilzeit zugestanden hätte. Seitdem werden zu viel genommene Urlaubstage in den neuen Urlaubsjahren sukzessive angerechnet.

Die Klägerin begehrt - im Wege der Untätigkeitsklage - die Feststellung, dass ihr in den Kalenderjahren 2020 und 2021 ein Urlaubsanspruch von jeweils zwölf Kalendertagen zusteht und beruft sich dabei insbesondere auf den europarechtlich gewährleisteten Mindesturlaub. Die Beklagte hält die Klage für unzulässig, weil es an einem Feststellungsinteresse fehle.

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