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Suchergebnisse für „BVerwG 2 C 1.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 1.18 u. a.

Die beiden Kläger sind Polizeivollzugsbeamte im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen, zu Beginn des Rechtsstreits als Polizeikommissar/in (Besoldungsgruppe A 9). Im Vorfeld einer anstehenden Beförderungsrunde (für Planstellen der Besoldungsgruppe A 10) beantragten beide Kläger, für sie jeweils eine Anlassbeurteilung zu erstellen, weil sie nach dem Stichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums nicht mehr (wie zuvor) im Wach- und Wechseldienst einer Kreispolizeibehörde, sondern beim Landesamt für die Polizeiausbildung als Lehrende in der Aus- und Fortbildung eingesetzt waren. Der Antrag wurde abgelehnt. Im Rahmen der Beförderungsrunde wurden beide Kläger nicht berücksichtigt, weil sie auf einem niedrigeren Listenplatz lagen als Beförderungsplanstellen zur Verfügung standen.

Im sodann angestrengten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren haben beide Kläger erreicht, dass dem Dienstherrn vorläufig untersagt wurde, zwei Beförderungsplanstellen bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu besetzen.

Im Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht die beiden auf Aufhebung der Auswahlentscheidung und Verpflichtung zur Neubescheidung gerichteten Klagen abgewiesen. Während des Berufungsverfahrens sind beide Kläger befördert worden. Ihren daraufhin auf einen Feststellungsantrag, dass die damalige Auswahlentscheidung rechtswidrig war, umgestellten Klagen hat das Oberverwaltungsgericht stattgegeben. Es hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Auswahlentscheidung beruhe auf einem fehlerhaften Qualifikationsvergleich, weil die für die Kläger jeweils erstellte Regelbeurteilung nicht mehr hinreichend aktuell gewesen sei. Eine solche hinreichende Aktualität sei zwar grundsätzlich gegeben, wenn der Stichtag der letzten Regelbeurteilung nicht mehr als drei Jahre zurückliege. Anderes gelte aber dann, wenn ein Beamter nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums, der mit eineinhalb Jahren anzusetzen sei, grundlegend andere Aufgaben wahrgenommen habe. Dies sei hier der Fall gewesen. Der Beklagte müsse auch für alle Mitbewerber der beiden Kläger neue Beurteilungen erstellen, weil andernfalls den Klägern ein nennenswerter und nicht hinnehmbarer Aktualitätsvorsprung gegenüber diesen erwachsen würde.

Die beiden Revisionen werfen die Frage auf, ob und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen in einem vom Dienstherrn festgelegten Beurteilungssystem von Regelbeurteilungen die Erstellung von Anlassbeurteilungen zur Gewährleistung eines hinreichend aktuellen Leistungsvergleichs bei Auswahlentscheidungen erforderlich werden kann.

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