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Suchergebnisse für „BVerwG 2 C 10.21“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 10.21

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

Die 1953 geborene Klägerin war als Steueramtsrätin in der Finanzverwaltung des beklagten Landes tätig. Sie ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Aufgrund einer entsprechenden amtsärztlichen Begutachtung beabsichtigte das beklagte Land die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand. Mit dieser Absicht befasste das Land die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und die zuständige Frauenvertreterin mit dem Vorgang. Diese erklärten jeweils, keine Einwände gegen die beabsichtigte Versetzung der Klägerin in den Ruhestand zu haben. Das Land legte den Vorgang auch dem Personalrat zur Mitbestimmung vor. Dieser verweigerte seine Zustimmung mit der Begründung, ihm fehlten die maßgeblichen Unterlagen, insbesondere das amtsärztliche Gutachten. Daraufhin legte die Behörde dem Personalrat die Sache samt Gutachten erneut zur Mitbestimmung vor. Der Personalrat erklärte, er stimme der Zurruhesetzung nicht zu, und führte zur Begründung an, gültige Stellungnahmen der Schwerbehinderten- und der Frauenvertretung lägen nicht vor. Denn diese hätten erneut befasst werden müssen. Das Land hielt diese Begründung für unbeachtlich und sah die Zustimmung als erteilt an. Der Personalrat hat daraufhin beim Verwaltungsgericht einen konkreten Feststellungsantrag in Bezug auf das abgebrochene Mitbestimmungsverfahren gestellt, diesen jedoch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zurückgenommen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin gegen die Zurruhesetzungsverfügung abgewiesen. Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Es sei unerheblich, dass vor dem Erlass der Verfügung nicht die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt worden sei. Denn § 85 SGB IX a.F. sei auf das Verfahren der Zurruhesetzung eines Lebenszeitbeamten nicht anwendbar. Die Verweigerung der Zustimmung durch den Personalrat sei unbeachtlich. Denn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe lägen offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung. Die Frauenvertreterin und die Vertrauensperson hätten sich mit den ihnen unterbreiteten Informationen begnügt. Diese Stellen hätten selbst zu entscheiden, ob sie genauere Angaben für notwendig erachten. Damit sei der Einwand des Personalrats, die Frauenvertreterin und die Vertrauensperson hätten weiter beteiligt werden müssen, hinfällig.

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