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Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 12.19

Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornographischen Materials bei Strafvollzugsbeamten

Der beklagte Beamte steht im Justizvollzugsdienst des klagenden Landes. Im August 2013 wurden auf einem Computer des Beklagten eine Vielzahl kinderpornografischer Bilder und Videos entdeckt; bei einer Hausdurchsuchung wurden ein weiterer PC, eine externe Festplatte, CDs und DVDs mit ebensolchem Material beschlagnahmt. Durch rechtskräftig gewordenen amtsgerichtlichen Strafbefehl wurde gegen den Beamten wegen öffentlichen Zugänglichmachens von kinderpornografischem Material gemäß § 184 b Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. eine Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten festgesetzt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Mit seiner im Januar 2015 erhobenen Disziplinarklage strebt das klagende Land die disziplinargerichtliche Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis an. Das VG hat nach eigener Sachaufklärung und abweichend von dem Strafbefehl den Beamten lediglich wegen des Besitzes kinderpornographischen Materials gemäß § 184 b Abs. 4 StGB a.F. für schuldig erachtet und auf eine Zurückstufung des Beamten in das nächstniedrigere Amt erkannt. Die dagegen gerichtete Berufung des Landes hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen.

In dem Revisionsverfahren wird voraussichtlich die Frage zu klären sein, ob bei der disziplinaren Ahndung des außerdienstlichen Besitzes von kinderpornografischen Schriften bei einem Beamten im Justizvollzugsdienst ein besonderer Bezug zu dem Statusamt des Beamten vorliegt, der nach der Rechtsprechung des Senats unter der Geltung eines gesetzlichen Strafrahmens von bis zu zwei Jahren (§ 184b Abs. 4 StGB a.F.) wie bei beamteten Lehrern und Polizeibeamten dazu führt, dass der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht.

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