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Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 13.20

Dienstreise eines Richters zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs

Der Kläger ist Vorsitzender Richter an einem Oberlandesgericht. Im Jahr 2015 legte sein Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung mehrere Fragen vor. Nachdem der EuGH dem Senat des Klägers mitgeteilt hatte, dass Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt worden sei, entschloss sich der Kläger, mit einem weiteren Senatsmitglied zur mündlichen Verhandlung des EuGH nach Luxemburg zu reisen.

Über ein zu Abrechnungszwecken eingerichtetes elektronisches Mitarbeiterportal stellte der Kläger einen Dienstreiseantrag mit dem Hinweis, dass es sich um eine Dienstreise im Rahmen richterlicher Spruchtätigkeit handele, die keiner Anordnung oder Genehmigung bedürfe. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts lehnte den Antrag ab; eine Anwesenheit des Klägers bei der mündlichen Verhandlung des EuGH sei weder im Rahmen richterlicher Spruchtätigkeit noch aus sonstigen Gründen geboten. Es werde angeregt, Sonderurlaub zu beantragen. Diesen beantragte der Kläger hilfsweise und reiste nach Luxemburg.

Sein daraufhin gestellter Antrag auf Erstattung von Reisekosten i.H.v. rund 840 € wurde abgelehnt. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage auf Erstattung der Reisekosten und auf Feststellung, dass es sich bei der Reise zum EuGH um eine genehmigungsfreie Dienstreise gehandelt habe, sowie auf weitere Feststellungen ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Das Verfahren kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, wie der Begriff des richterlichen Dienst- oder Amtsgeschäfts in Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV für Mitglieder eines vorlegenden deutschen Gerichts auszulegen ist, insbesondere ob der Begriff die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH und zur dortigen Freibeweiserhebung in der Form von Gesprächen mit Richtern des Gerichtshofs und mit anderen Verfahrensbeteiligten des konkreten Vorlageverfahrens umfasst.

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