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Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 10.18 u. a.

Gegenstand der Revisionsverfahren ist die Frage der Wirksamkeit eines Dienstherrnwechsels kraft Gesetzes.

Die Klägerin des Verfahrens BVerwG 2 C 10.18 war ursprünglich Bundesbeamtin. Im Bereich der beklagten Bundesagentur für Arbeit war sie im Bereich SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) tätig. Im Oktober 2010 teilte die Bundesagentur der Klägerin mit, dass nach dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende ihr Beamtenverhältnis mit der Bundesagentur für Arbeit mit Ablauf des Jahres 2000 ende und ab 1. Januar 2011 beim beigeladenen Landkreis, der seit 2005 in seinem Bereich anstelle der Bundesagentur für Arbeit Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist, fortgesetzt werde. Die Bundesagentur hat den hiergegen von der Klägerin erhobenen Widerspruch zurückgewiesen. Der beigeladene Landkreis hat die Klägerin unter Fortführung des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit in seinen Dienst übernommen und hat ihr das Amt einer Kreisoberinspektorin übertragen.

Die Klage der Klägerin auf Feststellung, dass sie nicht zum 1. Januar 2011 in den Dienst des beigeladenen Landkreises übergetreten ist, hatte vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt ist davon ausgegangen, dass die für den Dienstherrnwechsel maßgeblichen Vorschriften des SGB II verfassungsgemäß sind. Sie haben nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 91e Abs. 3 i.V.m. Art. 91e Abs. 2 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG und verstoßen weder gegen Art. 33 Abs. 5 noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bundesarbeitsgericht ist für den Bereich des Arbeitsrechts demgegenüber davon ausgegangen, dass die vergleichbare Vorschrift über den Übertritt von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist. Das Bundesverwaltungsgericht war wegen dieses Vorlagebeschlusses des Bundesarbeitsgerichts bisher an einer Entscheidung über die Revision der Klägerin gehindert. Dieses Hindernis ist inzwischen entfallen, weil das Bundesverfassungsgericht den Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts als unzulässig bewertet hat. Der Beschluss erfüllt nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts nicht die Begründungserfordernisse aus Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG und § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvL 1/14 -).

Die Verfahren BVerwG 2 C 11.18 bis 14.18 entsprechen im Wesentlichen dem Verfahren BVerwG 2 C 10.18.

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