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Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 15.21

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob bei einem sog. Wiedereinsteller bei der Bestimmung des Zeitraums der schulischen und beruflichen Förderung für einen ehemaligen Soldaten auf Zeit nach § 13a Abs. 1 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes auch die Zeiten von Wehrübungen zu berücksichtigen sind.

Der Kläger leistete zunächst Grundwehrdienst und im Anschluss hieran freiwilligen Wehr­dienst. Im Zeitraum vom Februar 2003 bis Ende März 2017 nahm der Kläger an 22 Wehrübungen teil. Vom 1. Dezember 2017 bis zum 21. Mai 2022 stand der Kläger als Soldat auf Zeit im Dienst der beklagten Bundesrepublik. Der Berufsförderungsdienst der Bundeswehr setzte den Anspruch des Klägers auf schulische und berufliche Förderung auf 18 Monate fest und berücksichtigte dabei nicht die Zeiten des Klägers als Reservedienst Leistender.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger schulische und berufliche Förderung für einen Zeitraum von 36 Monaten zu gewähren. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. § 13a Abs. 1 Satz 1 SVG bestimme nicht, dass bei Wiedereinstellern lediglich die Summe der Zeiten der in § 13a Abs. 1 Satz 1 SVG ausdrücklich genannten Wehrdienstverhältnisse zu berücksichtigen seien, zu denen der Reservedienst nicht zählt.

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