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Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 17.19

Der Kläger wendet sich gegen den Wegfall einer ihm zuvor gewährten Strukturzulage.

Der Kläger wurde mit Wirkung vom 1. September 2015 zum Steuerinspektor (Besoldungsgruppe A 9) der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsebene der Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung ernannt. Ab diesem Zeitpunkt stellte die Beklagte die Fortzahlung der nicht ruhegehaltfähigen Strukturzulage nach § 45 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 ein, weil diese Zulage nur an Beamte der Laufbahngruppe 1 der Besoldungsgruppe A 2 bis A 9 zu gewähren sei. Nachdem der Landesgesetzgeber die Zulagennorm mit Wirkung vom 1. Januar 2017 aufgehoben hat, hat der Kläger Klage erhoben mit dem Antrag, festzustellen, dass seine Besoldung in der Zeit vom September 2015 bis zum Dezember 2016 nicht der verfassungsmäßigen Höhe entsprochen habe. Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos. Die Gewährung einer Strukturzulage ausschließlich an Angehörige der Laufbahngruppe 1 der Besoldungsgruppe A 2 bis A 9 sei mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Auch die ersatzlose Aufhebung der Strukturzulage durch den Landesgesetzgeber zur Beseitigung eines angenommenen Gleichheitsverstoßes begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere sei es nicht zu beanstanden, dass die Aufhebung nur für die Zukunft erfolgt sei und damit die in der Vergangenheit geleisteten Zulagen den vormals Anspruchsberechtigten belassen worden seien.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

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