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Suchergebnisse für „BVerwG 2 C 2.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 2.19 u. a.

Die beiden Kläger sind Feuerwehrbeamte des Landes Berlin und beanspruchen einen finanziellen Ausgleich für ihre Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr in den Jahren 2001 bis 2004. Das Verwaltungsgericht hat die Klage jeweils abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung des Klägers jeweils zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, den Klägern stehe kein Anspruch auf Gewährung einer Geldleistung für Zuvielarbeit nach den Grundsätzen der Mehrarbeitsvergütungsverordnung für den Zeitraum 1. Januar 2001 bis Ende Dezember 2004 zu. Denn dem von den Klägern geltend gemachten Anspruch stehe jeweils die vom Land Berlin zulässigerweise erhobene Einrede der Verjährung entgegen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision jeweils mit der Begründung zugelassen, es sei bislang nicht höchstrichterlich geklärt, ob und unter welchen Voraussetzungen der Dienstherr auf die Einrede der Verjährung für bereits verjährte Forderungen verzichten könne und welche Anforderungen im Beamtenverhältnis an die Eindeutigkeit einer hierauf bezogenen Erklärung für den Empfänger der Erklärung zu stellen seien.

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