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Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 2.20

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der 1977 geborene Kläger steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A9) im Dienst des beklagten Landes. Der Kläger beansprucht die Aufhebung und Neuerstellung der ihm für den Zeitraum vom 1. Juni 2014 bis zum 31. Mai 2017 erteilten Regelbeurteilung.

Die Richtlinie für die dienstliche Beurteilung der Beamten im Bereich der Polizei in Nordrhein-Westfalen sieht für Polizeivollzugsbeamte wie den Kläger die Bewertung anhand von sieben Einzelmerkmalen vor, die nach der Praxis des beklagten Landes gleich gewichtet sind. Während der Erstbeurteiler sämtliche Einzelmerkmale mit 4 Punkten (von max. 5) bewertete und das Gesamturteil „4 Punkte“ vergab, gab dessen Vorgesetzter eine abweichende Stellungnahme ab. Er führte aus, der Vorschlag des Erstbeurteilers verkenne den Maßstab in der Vergleichsgruppe über die Organisation in der Einheit hinaus. Vor dem Hintergrund des Maßstabsvergleichs mit der gesamten Vergleichsgruppe sei die Beurteilung mit 28 Punkten zu hoch. Eine Bewertung mit 24 Punkten mit einer Gesamtnote „3 Punkte“ erscheine angemessen.

Die Beurteilungskonferenz schloss sich der abweichenden Stellungnahme des weiteren Vorgesetzten des Klägers an; dementsprechend lautete die Beurteilung im Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung … entsprechen voll den Anforderungen (3 Punkte)“.

Das Verwaltungsgericht hat das beklagte Land verurteilt, die dienstliche Beurteilung des Klägers aufzuheben und für den Zeitraum vom 1. Juni 2014 bis zum 31. Mai 2017 eine neue dienstliche Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erstellen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufung des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die bei der Erstellung der neuen dienstlichen Beurteilung zu beachtende Rechtsauffassung des Gerichts aus den Gründen des Berufungsurteils ergibt. Die vom Endbeurteiler vorgenommene Absenkung der Beurteilung im Gesamturteil sowie in vier der sieben Einzelmerkmale sei entgegen den Vorgaben der Beurteilungsrichtlinien nicht hinreichend plausibilisiert. Die dienstliche Beurteilung sei auch deshalb rechtswidrig, weil sie keine geeignete Grundlage für eine Auswahlentscheidung nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG darstelle. Es fehle in der Praxis des beklagten Landes an dienstherrn- und laufbahnweit einheitlichen Maßstäben für die Gewichtung der Einzelmerkmale bei der Bildung des Gesamturteils mit der Folge einer uneinheitlichen Gewichtungspraxis. Hiergegen richtet sich die bereits vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision des beklagten Landes.

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