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Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 2.21

Gegenstand des Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit einer aus Anlass einer Bewerbung erstellten dienstlichen Beurteilung der Klägerin, die aufgrund ihrer Funktion als Vorsitzende des Personalrats der beklagten Stadt während des Beurteilungszeitraums teilweise freigestellt war.

Das Verwaltungsgericht hat die Anlassbeurteilung der Klägerin aufgehoben und die beklagte Stadt verurteilt, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen. Demgegenüber hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen, weil es die dienstliche Beurteilung als rechtmäßig bewertet hat. Unter anderem geht es in dem vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionsverfahren um die Folgen der Verletzung einer gesetzlichen Vorgabe des Personalvertretungsrechts des Landes Rheinland-Pfalz, wonach die zu beurteilende Beamtin die Teilnahme eines Mitglieds des Personalrats am Beurteilungsgespräch verlangen kann. Das Berufungsgericht hat die Vorschrift des § 69 Abs. 8 LPersVG RP als bloße Ordnungsvorschrift gewertet, deren Verletzung die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung unberührt lasse. Zudem stellt sich die Frage, ob die im Land Rheinland-Pfalz bestehenden normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen von Beamten ausreichen; zu klären ist unter Umständen auch die Frage, wie das abschließende Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung zu bilden ist.

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