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Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 21.19

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist im Wesentlichen die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Mangel der fehlenden Unterschrift in einer beim Verwaltungsgericht eingegangenen Disziplinarklageschrift im erstinstanzlichen oder im Berufungsverfahren beseitigt werden kann.

Der beklagte Beamte stand bis zu seinem Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand zum 1. Oktober 2019 als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des klagenden Freistaates. Hintergrund des gerichtlichen Disziplinarverfahrens sind erhebliche Fehlzeiten. Mit Disziplinarverfügung vom März 2014 wurden die Dienstbezüge des Beklagten wegen unentschuldigter Fehlzeiten in den Jahren 2011 bis 2013 gekürzt. Wegen erneuter unentschuldigter Fehlzeiten ab März 2014 wurde dem Beklagten die Führung der Dienstgeschäfte verboten und ein weiteres Disziplinarverfahren eingeleitet.

Im Juni 2015 ging beim Verwaltungsgericht eine Disziplinarklageschrift mit dem Briefkopf der Polizeidirektion ein. Diese war vom damaligen Präsidenten der Polizeidirektion jedoch nicht handschriftlich unterzeichnet worden; vielmehr schloss sie mit der Angabe seines Namens in Maschinenschrift. Nach einem entsprechenden Hinweis des Verwaltungsgerichts auf die fehlende Unterschrift legte das Polizeipräsidium das vom damaligen Polizeipräsidenten mit vollem Namen unterschriebene Original der Aktenverfügung vor, mit der der Präsident die Erhebung der Disziplinarklage angeordnet hatte.

Das Verwaltungsgericht ist in seinem Urteil davon ausgegangen, dass der Mangel der fehlenden Unterschrift unter der Klageschrift vom Freistaat beseitigt worden ist und hat den Beamten wegen eines schweren Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Disziplinarklage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Disziplinarklage sei unzulässig, weil sie in erster Instanz nicht der Schriftform genügt habe und dieser Mangel im Berufungsverfahren nicht mehr heilbar sei.

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