Wichtiger Hinweis

    Aufgrund des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus ist das Bundesverwaltungsgericht bis auf Weiteres für auswärtige Besucherinnen und Besucher geschlossen.

    Die Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen ist mit medizinischer Gesichtsmaske oder mit FFP2-Maske möglich. Für ausreichend Abstand in den Sitzungssälen ist gesorgt.

Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 2 C 22.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 22.19

Gewinnausschüttung an Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, der beamtenrechtliche Versorgungsbezüge bezieht, als diese Versorgung mindernde Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit?

Die Klägerin ist die Witwe eines Beamten und bezieht eine Witwenpension. Sie ist Mitgesellschafterin einer GmbH und - wie der andere Mitgesellschafter - Geschäftsführerin dieser GmbH. Ihre Geschäftsführervergütung, die bei der Höhe der ihr auszuzahlenden Witwenpension berücksichtigt wird, betrug im streitgegenständlichen Jahr 4 000 € monatlich. Außerdem erhielt sie für dieses Jahr eine einmalige Gewinnausschüttung i.H.v. 2 500 €, die steuerrechtlich als Kapitalertrag gewertet wurde. Nachdem die Versorgungsbehörde Kenntnis von der Gewinnausschüttung an die Klägerin erhalten hatte, setzte sie deren Versorgungsbezüge für das betreffende Jahr neu fest und forderte die Überzahlung von ca. 520 € zurück; dabei ging sie davon aus, dass es sich nicht um - anrechnungsfreie - Kapitalerträge, sondern um - anzurechnende - Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit gehandelt habe.

Die hiergegen gerichtete Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolgreich gewesen. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage haben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Gewinnausschüttung an einen Gesellschafter, der als Beamter oder Hinterbliebener eines Beamten Versorgungsbezüge bezieht, als anzurechnende Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit zu qualifizieren ist.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.