Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 2 C 22.21“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 22.21

Anspruch eines Richters auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze im Justizdienst des beklagten Landes, zuletzt als Richter am Landgericht. Noch im aktiven Richterverhältnis hat er die Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos mit einem Guthaben von 572 Stunden entsprechend der Regelungen für im Dienst des Beklagten stehende Beamtinnen und Beamte geltend gemacht.

Die nach erfolglos durchgeführtem Vorverfahren erhobene Klage blieb in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, auf Grundlage der Verordnung über die Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten werde diesem Personenkreis unter bestimmten Voraussetzungen eine Arbeitsstunde pro Kalenderwoche auf einem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben. Diese Regelung finde auf hessische Richter keine Anwendung. Zwar hätten sich Richter ebenso wie Beamte mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf zu widmen, der von den Richtern geschuldete Einsatz bestimme sich aber quantitativ nicht nach einer normativ vorgegebenen Arbeitszeit. Die Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos knüpfe jedoch an die rechtliche Verpflichtung an, eine bestimmte Arbeitszeit einhalten zu müssen. Auch nach der Rechtsprechung gebiete die sachliche Unabhängigkeit der Richter verfassungsrechtlich deren Freistellung von normativen Arbeitszeitregelungen.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.

Möglicherweise ist die gesuchte Entscheidung noch nicht veröffentlicht.