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Suchergebnisse für „BVerwG 2 C 3.21“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 3.21

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die versorgungsrechtliche Lage eines Beamten (Lehrer), der freiwillig aus dem Dienstverhältnis zu einem Bundesland der Bundesrepublik Deutschland ausgeschieden ist, um in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wiederum als Lehrer abhängig beschäftigt zu sein.

Der klagende Beamte stand zuletzt als Oberstudienrat im Dienst des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen. Aus diesem Beamtenverhältnis wäre er mit Ablauf des 31. Januar 2016 in den Ruhestand getreten. Er beantragte jedoch im März 1999 seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, weil er mit seiner Familie nach Österreich auswandern wollte. Antragsgemäß wurde der Kläger mit Ablauf des 31. August 1999 aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Ab September 1999 bis Ende August 2015 (Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze) war der Kläger an einer höheren Schule in Kärnten (Österreich) als Lehrer tätig.

Der Kläger wurde für die Zeiten von September 1978 bis Ende April 1980 und von August 1980 bis Ende August 1999 in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Der Kläger machte geltend, dass die erhebliche finanzielle Benachteiligung, die er anlässlich seines Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis infolge der Nachversicherung erfahre, einen Verstoß gegen die europarechtlichen Grundsätze der Arbeitnehmerfreizügigkeit darstelle. Die vom Kläger zunächst angestrebte zusätzliche Versicherung bei der VBL scheiterte daran, dass Beamte ausdrücklich von einer solchen zusätzlichen Versicherung ausgeschlossen sind.

Zur Begründung der erhobenen Klage auf Gewährung von "Altersruhegeld" hat der Kläger geltend gemacht, ihm stehe aus der Nachversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung und der österreichischen Alterspension nur eine Versorgung in Höhe von ca. 2 200 € zur Verfügung; demgegenüber stünden ihm bei einer hypothetischen Berechnung aufgrund einer Beschäftigung als Lebenszeitbeamter beim Beklagten eine Altersversorgung in Höhe von mindestens 3 500 € zu. Diese Einbuße von ca. 1 300 € beruhe allein auf dem Umstand, dass er von seiner Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union Gebrauch gemacht habe.

Nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH (Urteil vom 13. Juli 2016 - C-187/15 - Pöpperl) hat das Verwaltungsgericht das beklagte Land verpflichtet, dem Kläger unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts ab dem 1. Februar 2016 einen Ausgleichsbetrag für den Verlust der Altersversorgung aufgrund seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zuzuerkennen. Auf die Berufung des beklagten Landes hat das OVG Münster dieses Urteil des VG Düsseldorf geändert und das beklagte Land verpflichtet, an den Kläger monatlich ab dem 1. August 2016 eine Entschädigung in Höhe der Differenz zwischen der Altersrente einschließlich Krankenversicherungszulage, die er von der Deutschen Rentenversicherung erhält, und einer fiktiven Altersrente einschließlich Krankenversicherungszulage zuzüglich einer VBL-Zusatzrente zu zahlen, die der Kläger erhalten hätte, wenn er zwischen dem 1. August 1980 und dem 31. August 1999 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Landes tätig gewesen wäre.

Möglicherweise ist das gesuchte Urteil oder der gesuchte Beschluss noch nicht veröffentlicht.