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Suchergebnisse für „BVerwG 2 C 32.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 32.18 u. a.

Gegenstand der bereits vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen gesetzlichen Verpflichtung für Polizeivollzugsbeamte des Landes Brandenburg, bei Einsätzen ein Namensschild oder bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten an der Uniform ein Kennzeichen zu tragen, an Hand dessen sie nachträglich identifiziert werden können. In Brandenburg gibt es ungefähr 3 500 Polizeivollzugsbedienstete, von denen ca. 500 in geschlossenen Einheiten tätig sind.

Die Kläger wenden sich gegen § 9 Abs. 2 bis 4 BbgPolG und machen geltend, die gesetzliche Verpflichtung verletze ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. In den beiden Vorinstanzen sind die Kläger mit ihrer Klage gescheitert.

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