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Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 35.18

Selbstständige Anfechtbarkeit der Stellungnahme des Präsidialrats im Verfahren der Bundesrichterwahl

Der Kläger begehrt die Aufhebung zweier ihn betreffender Stellungnahmen des Präsidialrats beim Bundesgerichtshof (BGH) aus den Jahren 2013 und 2014 anlässlich der Bundesrichterwahlen in diesen beiden Jahren; in beiden Fällen hatte ihn der Präsidialrat beim BGH als „nicht geeignet“ qualifiziert und ist der Kläger später nicht zum Richter am BGH gewählt worden. Hilfsweise begehrt er die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Stellungnahmen.

In beiden Vorinstanzen hatte der Kläger keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist im Urteil vom 6. Juni 2018 davon ausgegangen, dass die Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl gerichtlich nicht isoliert angreifbar ist. Sie sei lediglich eine die Entscheidung des Richterwahlausschusses und die Ernennungsentscheidung des Bundesjustizministers vorbereitende Verfahrenshandlung i.S.d. § 44a VwGO, aber keine eigenständige Sachentscheidung. Die Stellungnahme des Präsidialrats könne nur inzident im Rahmen eines Konkurrenteneilantrags gegen eine Ernennungsentscheidung des Bundesjustizministers angegriffen und überprüft werden.

Das Revisionsverfahren wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, die bislang höchstrichterlich nicht entschiedene Frage zu beantworten, ob die nach § 57 Abs. 1 Satz 1 DRiG im Rahmen des Richterwahlverfahrens abzugebende Stellungnahme des Präsidialrats einer isolierten gerichtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren zugänglich ist oder ob dem § 44a VwGO entgegensteht.

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