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Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 36.20

Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Entscheidung über die Gewährung von Unfallruhegehalt

Der Kläger ist Bundesbeamter. Er wurde im Jahr 1991 während der Ausübung seines Dienstes Opfer eines bewaffneten Raubüberfalles. In der Folgezeit litt er unter verschiedenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. 2011 wurde er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die Gewährung eines Unfallruhegehalts wurde ihm nachfolgend versagt, weil der Dienstunfall aus dem Jahr 1991 nach Prüfung der ärztlichen Gutachten nicht ursächlich für die Dienstunfähigkeit sei.

Die auf Gewährung eines Unfallruhegehalts gerichtete Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass der Kläger wegen nicht dienstunfallbedingter Leiden in den Ruhestand versetzt worden sei. Dies sei für das Verfahren auf Gewährung eines Unfallruhegehalts bindend, sodass es keiner Beweisaufnahme über die Ursache der Dienstunfähigkeit bedürfe. Eine abweichende Beurteilung der Ursache der Dienstunfähigkeit hätte der Kläger in einem Verfahren gegen die Zurruhesetzungsverfügung geltend machen können und müssen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird sich mit der vom Berufungsgericht als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichneten Frage befassen, ob ein in der Zurruhesetzungsverfügung angenommener Grund für die Dienstunfähigkeit Bindungswirkung im Verfahren über die Gewährung eines Unfallruhegehalts hat.

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