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Suchergebnisse für „BVerwG 2 C 47.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 44.17 u. a.

In den Parallelverfahren geht es um die Anerkennung sogenannter Rüstzeiten als Dienstzeit in der nordrhein-westfälischen Polizei. Die Kläger sind Polizeibeamte aus Dortmund, Wesel und aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. Unter Rüstzeiten sind diejenigen Zeiten zu verstehen, die ein Polizist benötigt, um seine Waffe und andere Ausrüstungsgegenstände bei Dienstbeginn anzulegen, zu überprüfen und bei Dienstende wieder abzulegen.

Die Kläger machen geltend, dass trotz anderslautender Erlasslage eine Praxis besteht, nach der sie  das An- und Ablegen der Ausrüstung unmittelbar vor bzw. unmittelbar nach der eingeteilten Dienstschicht vollziehen, um so zu gewährleisten, dass sie während der gesamten Dienstschicht voll einsatzbereit sind. Für die Rüstzeiten erfolge aber keine zeitliche Gutschrift.

Das Bundesverwaltungsgericht wird u.a. die Fragen zu klären haben, ob es sich bei den Rüstzeiten um Dienstausübung handelt und ob den Beamten durch das Auf- und Abrüsten außerhalb der eigentlichen Schicht ein Ausgleichsanspruch zukommen kann.

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