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Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 5.19

Kopftuch bei Rechtsreferendarin - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer entsprechenden Auflage nach deren Aufhebung zulässig?

Die Klägerin ist muslimischen Glaubens und trägt als Ausdruck ihrer persönlichen religiösen Überzeugung ein Kopftuch. Im September 2014 wurde sie in Bayern zum juristischen Vorbereitungsdienst mit der Auflage zugelassen, dass „bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung (z.B. Wahrnehmung des staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Zivilstation) keine Kleidungsstücke, Symbole und andere Merkmale getragen werden dürfen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung zu beeinträchtigen.“ In der Strafrechtsstation musste sie deshalb einmal im Zuschauerraum statt am Richtertisch Platz nehmen. Der daraufhin gegen die Auflage erhobene Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos. Nach der Klageerhebung hob der Oberlandesgerichtspräsident die Auflage auf, da die Strafrechtsstation mittlerweile beendet worden und die Auflage daher nicht mehr erforderlich sei.

Daraufhin beantragte die Klägerin festzustellen, dass die Auflage rechtswidrig gewesen ist. Hiermit war sie erstinstanzlich erfolgreich, unterlag aber in der zweiten Instanz. Nach Ansicht des Berufungsgerichts war die Klage mangels Feststellungsinteresses unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage haben, welche Anforderungen sich aus Art. 9 Abs. 1 RL 2000/78/EG ergeben, wonach die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihren Rechten für verletzt halten, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts- und/oder Verwaltungsweg sowie, wenn die Mitgliedstaaten es für angezeigt halten, in Schlichtungsverfahren geltend machen können, selbst wenn das Verhältnis, während dessen die Diskriminierung vorgekommen sein soll, bereits beendet ist.

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