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Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 5.21

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12 LBesO NRW) im Dienst des beklagten Landes. Er begehrt Freizeitausgleich für geleistete Bereitschaftsdienstzeiten in sog. geschlossenen Polizeieinsätzen in Höhe von insgesamt 23,5 Stunden.

Der nach dem ablehnenden Bescheid des Polizeipräsidiums erhobenen Klage des Klägers gab das Verwaltungsgericht statt. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung des beklagten Landes das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Freizeitausgleich für die geleisteten Bereitschaftsdienste. Ihm stehe weder der unionsrechtliche Haftungsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit noch der auf den Grundsatz von Treu und Glauben gestützte beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch zu. Ein Fall der Zuvielarbeit über die Grenze der höchstens zulässigen Wochenarbeitszeit hinaus liege nicht vor. In dem - vom Gericht selbst als maßgebend festgelegten - Bezugszeitraum von vier Monaten sei die durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum von 48 Stunden einschließlich Überstunden nicht überschritten worden.  

Der Senat hat die Revision wegen Divergenz des Berufungsurteils zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - zu den Voraussetzungen der Bestimmung des Bezugszeitraums für unionsrechtliche Zuvielarbeit nach Maßgabe der Arbeitszeitrichtlinie RL 2003/88/EG zugelassen.

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