Suche im Bereich „Verhandlungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 2 C 6.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 6.18 u. a.

Gegenstand der beiden Revisionsverfahren ist die Frage, ob ehemalige Soldaten auf Zeit, die vor dem 1. Juli 2005 einen Zulassungsschein und hälftige Übergangsbeihilfe erhalten haben, im Sinne der Übergangsregelung des § 98 Abs. 1 Satz 1 SVG als „vorhandene Versorgungsempfänger" mit der Folge gelten, dass sie entgegen der jetzigen Regelung in § 12 Abs. 5 SVG den Zulassungsschein ohne zeitliche Begrenzung zurückgeben und dementsprechend die zunächst einbehaltene Hälfte der Übergangsbeihilfe erhalten können.

Obwohl es sich um eine Übergangsregelung handelt, hat der Senat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Hinsichtlich der Auslegung der Übergangsregelung des § 98 Abs. 1 Satz 1 SVG liegen abweichende Entscheidungen mehrerer Oberverwaltungsgerichte vor.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.

Suchen Sie stattdessen mit dem Suchbegriff in: