Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 2 C 7.21“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 7.21

Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit

Der Kläger war bis zu seiner auf eigenes Verlangen erfolgten Entlassung aus dem Beamtenverhältnis Bundespolizist im Amt eines Polizeihauptmeisters (Besoldungsgruppe A 9 mittlerer Dienst). Er beansprucht (noch) einen finanziellen Ausgleich für unter Bereithaltung geleistete Pausenzeiten im Rahmen seiner Tätigkeit als Personenschützer an 216 Tagen im Zeitraum von April 2015 bis zum Juni 2018.

Die nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hatte in der Berufungsinstanz Erfolg, soweit das Oberverwaltungsgericht das Verfahren nicht wegen teilweiser Klagerücknahme eingestellt hat. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass der Kläger einen finanziellen Ausgleich für rechtswidrig geleistete Zuvielarbeit in Höhe von brutto 3.125,34 Euro auf der Grundlage des beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs und des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs beanspruchen kann. Der Kläger habe rechtswidrig Zuvielarbeit geleistet, weil die Beklagte ihn dadurch, dass sie Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht nicht als Arbeitszeit berücksichtigt habe, über die regelmäßige Arbeitszeit von 41 Stunden hinaus in Anspruch genommen habe. Die Tätigkeit des Klägers als Personenschützer unterfalle dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie). Nach dieser Richtlinie stellten Pausen unter Bereithaltungspflicht Arbeitszeit dar. Diese unionsrechtliche Begriffsbestimmung sei auch bei der Anwendung des nationalen Rechts zugrunde zu legen. Die Überschreitung der nationalrechtlich geregelten Arbeitszeit sei in vollem Umfang abzugelten.

Dagegen wendet sich die Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Möglicherweise ist die gesuchte Entscheidung noch nicht veröffentlicht.