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Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 1.18

Die Klägerin ist Herstellerin von Soja- und Reisgetränken, denen die calciumhaltige Alge Lithothamnium calcareum zugesetzt ist. Sie begehrt die Feststellung, dass ihr Produkt „Soja-Drink-Calcium“ mit einer „Bio“-Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden darf.

Bereits im Jahr 2005 wies das beklagte Land die Klägerin darauf hin, dass die Verwendung von Calciumcarbonat als Mineralstoff in Bio-Produkten unzulässig sei. Dies gelte auch dann, wenn die Anreicherung durch den Zusatz von Algen bewirkt werde. Nachdem der Beklagte ein Bußgeldverfahren eingeleitet hatte, erhob die Klägerin die streitgegenständliche Feststellungsklage. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Jahr 2007 abgewiesen. Nach der von der Klägerin eingelegten Berufung war das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden, um das laufende Verfahren zum Erlass neuer EU-Verordnungen abzuwarten.

Im Jahr 2016 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zwar sei gemäß Nr. 1.3 des Anhangs IX zur Verordnung (EG) Nr. 889/2008 die Verwendung von Algen bei der Verarbeitung biologischer Lebensmittel zulässig. Diese Vorschrift komme jedoch nur bei Speisealgen zur Anwendung. Lithothamnium calcareum könne aufgrund der charakteristischen Kalkeinlagerung in die Zellwände aber nicht verzehrt werden. Jedenfalls gelte die Vorschrift nicht für die nach dem Absterben übrig gebliebenen, verkalkten Teile dieser Alge. Insoweit handele es sich nicht um landwirtschaftliche Zutaten, sondern um Mineralstoffe. Deren Zugabe sei bei Bio-Produkten nicht erlaubt.  

Mit der vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

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