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Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 1.19

Der Rechtsstreit betrifft die jagdrechtliche „Befriedung“, also das Ruhen der Jagd, auf einer zwar im Privateigentum der Kläger stehenden, aber zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundfläche aus ethischen Gründen.

Der Kläger ist Tierarzt. Er betreibt mit der Klägerin, seiner Ehefrau, „eine Art Gnadenhof“, in dem über Tierschutzorganisationen vermittelte oder aus seiner Praxis stammende Pferde, Hunde und Katzen aufgenommen werden. Der Kläger ist Alleineigentümer des vom Streitgegenstand des Revisionsverfahrens noch betroffenen Grundstücks. Die Fläche liegt im gemeinschaftlichen Jagdbezirk einer Jagdgenossenschaft; die Ausübung des Jagdrechts ist an einen Jagdausübungsberechtigten verpachtet.

Im Januar 2014 teilten die Kläger dem Jagdausübungsberechtigten mit, dass sie von den Möglichkeiten des neuen Jagdrechts Gebrauch machen wollten und baten ihn, jegliche Jagd auf ihren und den von ihnen gepachteten Grundstücken einzustellen. Nachdem dieser das Schreiben dem beklagten Kreis Olpe - der nach Landesrecht zuständigen Jagdbehörde - zugeleitet hatte, teilte der Beklagte den Klägern mit Schriftsatz vom 20. Januar 2014 mit, für das Begehren reiche eine Erklärung gegenüber dem Jagdpächter nicht aus. Erforderlich sei vielmehr ein Antrag an die untere Jagdbehörde, in dem die ethischen Gründe, aus denen die Jagd abgelehnt werde, aufgeführt werden müssten. Die Entscheidung treffe die untere Jagdbehörde nach Prüfung des Antrags und Anhörung der weiteren Beteiligten. Bis dahin verblieben die betroffenen Grundflächen weiter im gemeinschaftlichen Jagdbezirk und könnten vom Jagdpächter bejagt werden.

Einen entsprechenden Antrag haben die Kläger mit am 10. Februar 2015 beim Beklagten eingegangenen Schriftsatz gestellt. Parallel hierzu hatte die Jagdgenossenschaft bereits im Oktober 2014 begonnen, dem Beklagten den Abschluss eines neuen Jagdpachtvertrags anzuzeigen, der im Anschluss an das Ende der Laufzeit des bestehenden Vertrags zum 31. März 2015 eine neunjährige Pachtdauer bis zum 31. März 2024 vorsah. Dieser Vertrag wurde nach einer Beanstandung des Beklagten am 14. Februar 2015 unterzeichnet; mit Vermerk vom 21. März 2015 bestätigte der Beklagte, dass Beanstandungen gegen den angezeigten Jagdpachtvertrag nicht erhoben würden. Durch Bescheid vom 30. Oktober 2015 lehnte der Beklagte nach Einholung verschiedener Stellungnahmen den Befriedungsantrag der Kläger ab.

Im hiergegen erhobenen Klageverfahren hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Beklagten mit Urteil vom 13. Dezember 2018 verpflichtet, die betroffenen Grundstücke mit Wirkung vom 1. April 2024 zu befriedeten Bezirken zu erklären. Die Kläger hätten eine Gewissensentscheidung gegen die Jagdausübung als sinnloses Töten glaubhaft gemacht. Entgegen der noch vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung stünden auch der Befriedung des bewaldeten Flurstücks keine öffentlichen Belange entgegen. Zwar werde die Jagdausübung im Jagdbezirk im Falle einer Befriedung dieser Grundflächen erschwert. Nach den nachvollziehbaren und plausiblen Erläuterungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen lägen die hierdurch zu erwartenden Wildschäden aber unterhalb der maßgeblichen Übermäßigkeitsschwelle. Nach dem gesetzlichen Regelmodell sei die Befriedung aber erst mit Wirkung zum Ende des Jagdpachtvertrags anzuordnen. Anhaltspunkte für ein besonders gewichtiges Interesse an einer vorzeitigen Befriedung lägen nicht vor. Dies gelte auch in Ansehung des an den Jagdpächter gerichteten Schreibens vom 7. Januar 2014. Die nicht an die zuständige Behörde adressierte Bitte habe nicht als Verlangen nach einer jagdrechtlichen Befriedung verstanden werden können und die Kläger nicht davon ausgehen dürfen, hiermit alles ihrerseits Erforderliche getan zu haben. Demgegenüber sei das Interesse der Jagdgenossenschaft an einer vollständigen Erfüllung des Jagdpachtvertrags nicht unerheblich. Der Abschluss längerfristiger vertraglicher Bindungen sei grundsätzlich nicht zu beanstanden; überdies werde die Bejagbarkeit des gesamten Jagdbezirks durch die Befriedung des Flurstücks nicht nur unwesentlich beeinträchtigt.

Mit der bereits vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

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