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Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 1.20

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen mit Sitz in Deutschland, sie gehört als Tochterunternehmen zu einem Schweizer Mutterkonzern, der weltweit über Produktionsstätten verfügt und im Besitz der Erlaubnis zum Arzneimittelgroßhandel nach schweizerischem Recht ist. Die Klägerin erwirbt ihre Arzneimittel von dem Schweizer Mutterkonzern; diese werden jedoch unmittelbar aus Frankreich von einem dort ansässigen Schwesterunternehmen geliefert, welches im Besitz einer von den französischen Behörden ausgestellten Herstellungserlaubnis ist. Die kaufmännische Abwicklung über die Schweiz („swiss invoicing“) geht nach Angaben der Klägerin im Wesentlichen auf steuerliche Gründe zurück.

Die Bezirksregierung Düsseldorf beanstandete dieses Vertriebsmodell mit Bescheid vom 6. Juni 2016, weil der Schweizer Lieferant nicht über die Berechtigung zur Abgabe von Lebensmitteln an die deutsche Klägerin verfüge. Die in der Schweiz erteilte Genehmigung reiche hierfür nicht aus.

Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass grundsätzlich für alle Akteure der Arzneimittel-Lieferkette eine von einem EU-Mitgliedstaat erteilte Genehmigung vorliegen müsse. Dies gelte auch dann, wenn - wie hier - die Arzneimittel selbst in der Europäischen Union hergestellt werden und diese nicht verlassen.

Mit der bereits vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

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