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Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 10.21

Der Kläger begehrt die Umschreibung einer serbischen Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, C1 und C1E in eine entsprechende deutsche Fahrerlaubnis.

Der Kläger ist seit Oktober 2006 durchgehend mit dem Erstwohnsitz in München gemeldet. Im September 2017 beantragte er bei der Beklagten, seinen am 10. August 2011 in Serbien ausgestellten Führerschein für die Klassen C, C1, CE und C1E in einen deutschen Führerschein für die entsprechenden Klassen umzuschreiben; im serbischen Führerschein ist für die dort ausgewiesenen Fahrzeugklassen C und C 1 als Erteilungsdatum der 29. März 2003 und für die Fahrzeugklassen CE und C1E als Erteilungsdatum der 2. April 2004 eingetragen.

Seine im März 2018 erhobene Untätigkeitsklage hat das Verwaltungsgericht München abgewiesen; die vom Kläger dagegen eingelegte Berufung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrte Umschreibung. Die Geltungsdauer der ihm von Behörden des Staatenbundes Serbien und Montenegro in den Jahren 2003 und 2004 erstmals erteilten Fahrerlaubnisse sei mit der Ausstellung des neuen Kartenführerscheins in Serbien am 10. August 2011 verlängert worden. Die Umschreibung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) oder hilfsweise nach § 31 Abs. 2 FeV unter Befreiung von bestimmten Erteilungsanforderungen scheitere daran, dass der Kläger nicht mehr Inhaber einer noch gültigen ausländischen Fahrerlaubnis sei, die ihn zum Führen von Kraftfahrzeugen der genannten Klassen im Inland berechtige oder berechtigt habe. Mit der Ausstellung des serbischen Führscheins am 10. August 2011 sei die Geltungsdauer der ursprünglich erteilten Fahrerlaubnisse verlängert worden. Diese Verlängerung hätte nur dann Inlandsgültigkeit auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, wenn der Kläger zum Zeitpunkt der Verlängerung seinen ordentlichen Wohnsitz in Serbien und nicht in Deutschland gehabt hätte (vgl. § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FeV). Der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung aber nochmals ausdrücklich bestätigt, dass er seit 2006 ununterbrochen in Deutschland lebe. Aus einer im Inland von vornherein nicht anzuerkennenden ausländischen Fahrerlaubnis könne sich kein Anspruch auf Umschreibung in eine entsprechende deutsche Fahrerlaubnis ergeben.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision des Klägers.

Möglicherweise ist die gesuchte Entscheidung noch nicht veröffentlicht.