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Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 14.21

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung und begehrt nach deren Erledigung die Feststellung, dass sie rechtswidrig war.

Am 10. Dezember 2018 wurde auf der Bundesautobahn A 8 mit einem mobilen Lasergerät des Herstellers VITRONIC Typ Poliscan FM 1 gemessen, dass mit dem auf den Kläger zugelassenen Pkw die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 41 km/h (nach Toleranzabzug) überschritten worden war. Der Fahrer des Fahrzeugs konnte nicht festgestellt werden.

Daraufhin gab der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 11. Oktober 2019 unter Anordnung des Sofortvollzugs auf, für die Dauer von sechs Monaten ab Zustellung des Bescheids ein Fahrtenbuch zu führen, es nach Ablauf der Frist zur Kontrolle vorzulegen und es für weitere sechs Monate aufzubewahren. Die nach erfolglosem Widerspruch am 28. Juli 2020 erhobene Klage mit dem Antrag, die Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchanordnung festzustellen, hat der Kläger damit begründet, dass die Geschwindigkeitsmessung nicht verwertbar sei, da das Messgerät keine Rohmessdaten speichere. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat die Klage abgewiesen. Die Sachaufklärung im Berufungsverfahren ergab, dass das Messgerät doch die Rohmessdaten gespeichert hatte. Der Kläger hat daraufhin geltend gemacht, die Zentrale Bußgeldstelle habe diese Daten auf seinen Antrag vom 1. Juli 2021 hin nicht vollständig zur Verfügung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat seine Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: In der Rechtsprechung sei geklärt, dass Behörden und Gerichte die Ergebnisse standardisierter Messverfahren zugrunde legen dürften, solange der Betroffene keine substanziierten Einwände gegen ihre Verlässlichkeit erhebe. Mit Erkenntnissen aus dem Zugang zu weiteren Informationen, etwa den Rohmessdaten, könne sich der Betroffene nur verteidigen, wenn er den Zugang rechtzeitig beantragt habe. Hier habe der Betroffene den Zugang zu den Daten aber erst beantragt, als die Fahrtenbuchauflage wegen Zeitablaufs bereits keine Rechtswirkungen mehr gezeitigt habe. Das erfülle das in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelte Kriterium eines rechtzeitigen Antrags nicht.

Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision des Klägers.

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