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    Das Bundesverwaltungsgericht schränkt seine Tätigkeit vom 18. März 2020 bis voraussichtlich 19. April 2020 aus Gründen des Gesundheitsschutzes ein.

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Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 16.18

Die Klägerin ist Apothekerin und betreibt mehrere Apotheken im Stadtgebiet der Beklagten. Zudem besitzt sie eine Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel. Seit Dezember 2014 unterhält sie in einem Supermarkt eine Vorrichtung zum Sammeln von Arzneimittelverschreibungen. Der Aufsteller befindet sich im Eingangsbereich des Marktes. Die Kunden können ihre Rezepte zusammen mit einem ausgefüllten Bestellschein in einen dafür vorgesehenen Umschlag stecken und in den angebrachten Briefkasten werfen. Sie können zwischen der Lieferung der bestellten Medikamente durch den Botendienst der Klägerin und dem Versand durch einen externen Dienstleister wählen. Die Option „Liefern durch Botendienst“ ist nur innerhalb des Stadtgebietes möglich und versandkostenfrei. Die Option „Versand durch externen Dienstleister“ gilt ausschließlich für Bestellungen außerhalb des Stadtgebietes; dabei fallen Versandkosten an. Mit Ordnungsverfügung vom 30. Oktober 2015 untersagte die Beklagte der Klägerin, ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen, die sodann per Bote oder externen Dienstleister an die Kunden geliefert werden, zu unterhalten. Außerdem forderte sie sie auf, die Einrichtung unverzüglich zu entfernen. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die Klägerin betreibe eine unzulässige Rezeptsammelstelle. Die von ihr aufgestellte Sammelbox stelle keine im Versandhandel erlaubte sog. „Pick-up-Stelle“ dar, da die Kunden des Supermarktes ihre bestellten Medikamente dort nicht abholen könnten. Die dagegen erhobene Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in seinem Berufungsurteil ausgeführt, dass die angefochtene Ordnungsverfügung nicht zu beanstanden sei. Die in Rede stehende Sammelbox verstoße gegen apothekenrechtliche Vorschriften, weil die Klägerin keine Erlaubnis für den Betrieb einer Rezeptsammelstelle nach § 24 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) besitze und sie eine solche Erlaubnis auch nicht beanspruchen könne. Der Betrieb der Sammelbox sei ihr auch nicht aufgrund ihrer Versandhandelserlaubnis erlaubt. Bei wertender Gesamtbetrachtung stelle sich das Vertriebsmodell nicht als Versandhandel dar, sondern als Umgehung der Vorgaben des § 24 ApBetrO.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Klägerin.

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