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Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 17.19

Der Kläger begehrt eine auf den Bereich der Chiropraktik beschränkte „sektorale“ Heilpraktikererlaubnis.

Der Kläger ist Physiotherapeut und betreibt eine Praxis in Freiburg. Im Jahr 2014 erhielt er die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde auf dem Gebiet der Physiotherapie. Den 2015 gestellten Antrag, ihm auch eine auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkte Heilpraktikererlaubnis zu erteilen, lehnte das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald dagegen ab, weil die Chiropraktik in gegenständlicher Hinsicht nicht hinreichend abgrenzbar sei.

Auf die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht Freiburg das beklagte Land, über den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Das darüberhinausgehende Begehren auf Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis hat es abgewiesen. Dieser Bereich sei zwar hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar; das Vorliegen einer gesetzlichen Regelung sei hierfür nicht erforderlich. Die vom Kläger vorgelegten Unterlagen seien jedoch nicht ausreichend, um eine Kenntnisüberprüfung entbehrlich zu machen.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat der Berufung des Beklagten stattgegeben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die vom Kläger beabsichtigte Anwendung chiropraktischer Behandlungsmethoden stelle eine heilkundliche Tätigkeit dar, für die es einer Erlaubnis bedürfe. Die Erteilung einer auf den Bereich der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis komme nicht in Betracht, weil dieser Bereich nicht hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar sei. Dies folge bereits daraus, dass der Gesetzgeber die Ausbildung und Berufsausübung auf dem Gebiet der Chiropraktik bislang nicht geregelt habe. Damit fehle es an dem zur Abgrenzung erforderlichen normativen Rahmen. Unabhängig hiervon könne das Gebiet der Chiropraktik auch in tatsächlicher Hinsicht nicht in ausreichender Trennschärfe differenziert werden. Es fehle sowohl an einer allgemein anerkannten Definition als auch an einheitlichen Ausbildungsstandards. In Deutschland gebe es derzeit drei Berufsverbände, die jeweils unterschiedliche Anforderungen an Ausbildung, Prüfung und Qualifikation im Bereich der Chiropraktik als verbindlich ansähen. Einheitliche Standards könnten auch der von der Weltgesundheitsorganisation herausgegebenen Richtlinie nicht entnommen werden, weil diese unterschiedliche Modelle zulasse.

Mit der bereits vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

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