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Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 2.20

Die Klägerinnen, gesetzliche Krankenkassen, begehren von der beklagten Bundesrepublik die Übermittlung einer dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vorliegenden Kundenliste, aus der sich ergibt, welche Krankenhäuser in Deutschland von der Beigeladenen mit einer bestimmten Hüftprothese beliefert wurden.

Die Beigeladene ist die deutsche Vertriebsgesellschaft eines ausländischen Medizinprodukteherstellers. Seit 2003 bis etwa ins Jahr 2012 hinein vertrieb sie das Hüftimplantat "Durom/Metasul LDH-Großkopfsystem". Im Jahr 2010 empfahl das BfArM als Ergebnis einer Risikobewertung einen Anwendungsstopp für dieses Implantat. Das Regierungspräsidium Freiburg übersandte dem BfArM im November 2012 eine Kundenliste der Beigeladenen mit den Kliniken, die das Implantatsystem von ihr geliefert bekommen hatten. Die im Mai 2015 gestellten Anträge der Klägerinnen auf Übermittlung der Liste lehnte das BfArM ab. Aus der Verordnung über die Erfassung, Bewertung und Abwehr von Risiken bei Medizinprodukten (Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung - MPSV) ergebe sich der geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht. Die Kundenliste stehe in keinem Zusammenhang mit dem durchgeführten Risikobewertungsverfahren; sie sei unaufgefordert übersandt worden.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerinnen hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen das erstinstanzliche Urteil teilweise geändert und die Beklagte verpflichtet, über die Anträge auf Übermittlung der Kundenliste unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Die tatbestandliehen Voraussetzungen des in § 22 Abs. 3 MPSV geregelten Auskunftsanspruchs seien erfüllt. Krankenkassen gehörten zum Kreis derjenigen, denen nach dieser Vorschrift Information und Auskünfte übermittelt werden dürften. Die Kundenliste sei eine Information zu einer durchgeführten Risikobewertung. Das von den Klägerinnen verfolgte Ziel, mit Hilfe der Kundenliste das Bestehen etwaiger Regressansprüche gegen den Hersteller der Hüftprothese zu ermitteln oder derartige Ermittlungen zu erleichtern, sei ein berechtigtes Interesse. Es gebe belastbare Anhaltspunkte, dass aufgrund eines Produktmangels Patienten geschädigt worden sein könnten. Etwaige Schadenersatzansprüche gingen gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerinnen über. Mit Hilfe der Kundenliste lasse sich der Kreis potentiell betroffener Versicherter eingrenzen und Ärzte wie Patienten könnten zielgerichteter angesprochen werden. Das BfArM habe das ihm nach § 22 Abs. 3 MPSV eingeräumte Ermessen bislang nicht ausgeübt. Daraus ergebe sich ein Anspruch der Klägerinnen auf Neubescheidung. Im Rahmen der nachzuholenden Ermessensausübung habe das BfArM das Auskunftsinteresse der Klägerinnen mit schutzwürdigen Belangen der Beigeladenen abzuwägen. Die Kundenliste sei ein grundrechtlich geschütztes Betriebs- und Geschäftsgeheimnis.

Gegen dieses Urteil wenden sich sowohl die Klägerinnen als auch die Beklagte mit der vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.

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