Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 3 C 22.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 22.17

Landwirtschaftliche Fläche eines Betriebs (Förderrecht)

Die Klägerin ist ein Landwirtschaftsunternehmen und begehrt eine weitere Betriebsprämie für eine Fläche von 6,45 Hektar, die sie im Wirtschaftsjahr 2006 landwirtschaftlich genutzt hat. Der Beklagte lehnte die Betriebsprämie insoweit ab, weil die Klägerin die Fläche nicht nur habe tatsächlich bewirtschaften müssen, sondern auch zur Nutzung berechtigt gewesen sein müsse. Das sei nach Urteilen des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. August 2010 überwiegend nicht der Fall gewesen, weil sie wegen der Beendigung der Pachtverhältnisse zur Herausgabe verpflichtet gewesen sei. Im Übrigen sei ein Nutzungsrecht nicht nachgewiesen.

Die dagegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil geändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die begehrte weitere Betriebsprämie zu gewähren. Es genüge, dass die Klägerin im Wirtschaftsjahr 2006 aufgrund ihres durch das Pachtverhältnis begründeten Besitzes die Flächen habe selbstständig bewirtschaften können.

Hiergegen richtet sich die von dem Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Beklagten.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.