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Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 28.16 u. a.

Tötung männlicher Küken

Die Kläger betreiben Brütereien zum Bebrüten von Hühnereiern. Die Bruteier stammen von Hennen aus Zuchtlinien, die auf hohe Legeleistung angelegt sind. Die Hühner sind vergleichsweise klein und für die Fleischproduktion wenig geeignet. Die männlichen Küken werden daher kurz nach dem Schlüpfen getötet. In Deutschland betraf das im Jahr 2012 etwa 45 Millionen männliche Küken.

Die Beklagten untersagten diese langjährige Praxis, weil die Tötung der männlichen Küken ohne vernünftigen Grund erfolge und daher gegen § 1 Abs. 2 TierSchG verstoße.

Die Vorinstanzen haben den gegen die Untersagungsverfügungen gerichteten Klagen stattgegeben. Bei der gebotenen Abwägung käme den Nutzungsinteressen, die für die Zulässigkeit der Tötung sprächen, derzeit ein höheres Gewicht zu, als gegenläufigen ethischen Gesichtspunkten.

Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, unter welchen Voraussetzungen ein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 TierSchG gegeben ist und inwieweit wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen sind.

Für die Verkündung - nicht auch für die Verhandlung - hat der Senat Ton-, Fernseh- und Filmaufnahmen zugelassen (§ 169 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz). Hierfür ist eine Akkreditierung erforderlich. Gegebenenfalls müssen Medienpools gebildet werden.

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